Vorsorgevollmacht

Durch eine Vorsorgevollmacht wird für den Fall der eintretenden Geschäftsunfähigkeit vorgesorgt. Liegt eine solche Vollmacht nicht vor, so wird ggf. vom Gericht ein Betreuer bestellt. In vielen Fällen ist dies kein Problem. Aber würden Sie nicht doch lieber vorsorgend Einfluss auf die Person desjenigen nehmen, der zu Ihrer Betreuung berufen wird?
Dann sollten Sie dies jetzt tun, denn wer einmal geschäftsunfähig ist, der ist auch nicht mehr in der Lage eine solche Vollmacht zu erteilen. Eine Vorsorgevollmacht ist keinesfalls eine „Maßnahme, für die immer noch Zeit ist“.

Dabei geht es natürlich nicht nur um die Person Ihres Vertrauens, sondern auch um die Art der Ausgestaltung dieser Vollmacht. Zwar ist die Vertretung einer geschäftsunfähigen Person für jedes Geschäft erforderlich (es gibt keine Teilgeschäftsfähigkeit), aber Sie haben die Möglichkeit zu bestimmen, wie diese Vollmacht ausgeübt werden soll, indem Sie der bevollmächtigten Person klare Weisungen ins Buch schreiben. Bei jeder Vollmacht sollte geregelt sein, was die bevollmächtigte Person mit der Vollmacht wirksam veranlassen kann (Außenverhältnis) und was sie mit der Vollmacht veranlassen darf (Innenverhältnis). Oftmals fehlt es bei Vollmachten aber vollständig an der Regelung des Innenverhältnisses, ohne dass dies dem Vollmachtgeber bewusst ist.

Sehr kontrovers kann man darüber diskutieren, ob der Bevollmächtigte einer Kontrolle unterworfen werden soll, denn dadurch kann gleichzeitig die Vollmacht in ihrer Wirksamkeit so eingeschränkt werden, dass sie ihren Zweck nur noch unzureichend oder überhaupt nicht mehr erfüllt.

Keinesfalls gilt übrigens die Vollmacht für die Bestimmung des letzten Willens. Die Errichtung eines Testaments oder der Abschluss eines Erbvertrages ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, welches einer Vertretung nicht zugänglich ist. Einem geschäftsunfähig gewordenen Menschen ist es daher verwehrt ein Testament zu errichten oder ein bestehendes Testament abzuändern.

Eine Vorsorgevollmacht, richtig verfasst, kann auch über den Tod hinaus für die Erben vieles vereinfachen.

Von allergrößter Bedeutung ist es unter allen Umständen, dass Sie eine Vollmacht nur jemandem erteilen, dem Sie ohne Einschränkung vertrauen. Fehlendes Vertrauen kommt oftmals in der Einschränkung zum Ausdruck, dass die Vollmacht erst bei Eintritt einer Bedingung, z.B. der festgestellten Demenz in Kraft treten soll. Ungeachtet der damit verbundenen administrativen Schwierigkeiten muss der Vollmachtgeber sich in einem solchen Fall selbst die Frage stellen, ob er sein Schicksal als auf Hilfe angewiesener Mensch wirklich in die Hände eines Bevollmächtigten legen will, dem er schon zu einem Zeitpunkt nicht traut, zu dem er selbst noch eingreifen kann.

Im Internet oder in sonstigen Ratgebern werden Vordrucke und Mustertexte für Vorsorgevollmachten angeboten. Manchmal sind solche Texte „besser als nichts“.
Allzu oft aber greifen diese Texte zu kurz, wird vom Vollmachtgeber und auch vom Bevollmächtigten Umfang und Bedeutung und rechtliche Grenzen verkannt.
Sie sollten sich daher hierzu fachanwaltlich beraten lassen.

Wir begleiten Sie von der Idee an eine Vorsorgevollmacht bis zur Gestaltung, Umsetzung und Regelung der mit der Vollmacht verbundenen Rechtsgeschäfte. Wir erarbeiten mit Ihnen Lösungen zur Kontrolle des Bevollmächtigten und zur Verantwortung des Bevollmächtigten gegenüber Ihren Erben.

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