LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021
Az: 10 QS 49/21

Üblicherweise veröffentlichen wir auf unserer Webseite nur erbrechtlich relevante Entscheidungen. Die nachfolgend zitierte Entscheidung erscheint uns allerdings von so grundlegender Bedeutung für die Kontrolle hoheitlichen Handelns und die Wahrung der Rechte des Einzelnen dagegen, dass wir hiervon eine Ausnahme machen.

Pressemitteilung LG Osnabrück vom 04.10.2021 zum Beschluss vom 24.09.2021, AZ 10 Qs 49/21 zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

OSNABRÜCK. Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Große Strafkammer des Landgerichts in einer Beschwerdeentscheidung zu befassen (Beschl. v. 24.09.2021, Az. 10 Qs 49/21).

Am 13.06.2021 kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz einer Funkstreifenbesatzung, bei der es u.a. zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen – u.a. auch durch den Beschwerdeführer - gestört. Die Beamten versuchten, die Situation zu beruhigen und sprachen hierzu Platzverweise aus. Der Beschwerdeführer fertigte währenddessen mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen der Situation an. Die Polizeibeamten forderten den Beschwerdeführer auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen, weil derartige Tonaufnahmen strafbar seien. Im weiteren Verlauf wurde das Mobiltelefon des Beschwerdeführers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.

Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte mit Beschluss vom 14.07.2021 die Beschlagnahme. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer.

Das Landgericht hob die amtsgerichtliche Entscheidung auf und gab dem Beschwerdeführer recht. Es liege kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor, so dass das Handy nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen.

Die von den Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlungen seien im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommen worden. Die insoweit gesprochenen Worte seien in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, weil der Ort frei zugänglich gewesen sei. Die Strafvorschrift des § 201 StGB, die die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stelle, erfasse solche Äußerungen nicht. Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht tangiert. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass gem. § 201 a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum – von wenigen Ausnahmenfällen abgesehen – straffrei sei. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Aufnehmen von Tonaufnahmen im öffentlichen Raum strenger geahndet werden sollte als die Fertigung von Bildaufnahmen in demselben Umfeld.
 

LG Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021,
Az: 8 O 308/20

Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Der testamentarisch übergangene gesetzliche Erbe hatte eine an seiner Stelle bedachte soziale Einrichtung aus dem Rhein-Main-Gebiet verklagt. Diese muss ihm nun seinen 50%-igen Pflichtteil auszahlen und auch die Verfahrenskosten tragen.
Die Eltern des Mannes aus Frankenthal hatten ihn 1997 in einem notariellen Erbvertrag enterbt und zusätzlich angeordnet, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden soll. Als Begründung gaben sie an, dass der Sohn seine Mutter ein Jahr zuvor mehrfach geschlagen und sie hierbei eine Schädelprellung erlitten habe. Diese Pflichtteilsentziehung wollte der Mann nach dem Tode der Mutter nicht akzeptieren und klagte gegen die als Erbin eingesetzte soziale Einrichtung.

Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Nach Ansicht der Kammer war die Entziehung des Pflichtteils im Erbvertrag bereits aus formalen Gründen unwirksam. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, müsse das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein. Hier sei aber gerade nicht festgehalten worden, welche Hintergründe zu der Auseinandersetzung geführt und welche Folgen dies gehabt habe. Da der Streit im Gerichtsverfahren zudem nicht aufgeklärt werden konnte, bleibe es denkbar, dass sich die Körperverletzung bei einem spontanen Streit oder im Affekt zugetragen habe. Dies rechtfertige nicht zwingend eine Pflichtteilsentziehung, denn nur ein schweres Vergehen gegen den Erblasser könne zum Verlust des Pflichtteils führen. Ein solches schweres Vergehen gegen die Mutter hätte der bedachte Verein aber nachweisen müssen.

Es sei zudem zu vermuten, dass der angebliche Vorfall aus 1996 nicht der Hauptgrund für die Pflichtteilentziehung gewesen sei. Es sei, so das Gericht, eher davon auszugehen, dass die Eltern mit dem Lebenswandel ihres Sohnes nicht mehr einverstanden gewesen seien. Dies rechtfertige es jedoch nicht, dem Sohn seinen verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Erbes zu entziehen.

Anmerkung Rechtsanwalt Axel W. Rudolph
Die Frage, ob das Landgericht Frankenthal die Anforderungen an eine Pflichtteilentziehung überspannt oder ob es möglicherweise die in der Entscheidung nicht im Detail mitgeteilten Umstände des Einzelfalles sind, welche zu der Entscheidung geführt haben, mag dahinstehen.

Wichtig für die Beratungspraxis ist, dass vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Pflichtteils für die erfolgreiche Entziehung des Pflichtteils hohe Hürden aufgestellt sind. Mit dem oftmals emotional aufgeladenen Mandanten wird daher zunächst zu erörtern sein, ob die objektive Sachlage eine Pflichtteilentziehung rechtfertigt. Ist dies der Fall, so wird die letztwillige Verfügung insoweit mit besonderer Sorgfalt zu errichten sein.

Daneben wird der Mandant immer auch über die Möglichkeiten aufzuklären sein, den Pflichtteil durch geschickte Verfügungen zu Lebzeiten wie von Todes wegen zu reduzieren.
 

Urteil vom 26.05.2021
(AZ: IV ZR 174/20)
bzgl Grabpflegekosten

Mit einem Urteil vom 26.05.2021 (AZ: IV ZR 174/20) hat der Bundesgerichtshof noch einmal klargestellt, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteils selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn der Erblasser den Erben die Bezahlung dieser Grabpflegekosten für eine längere, vorbestimmte Zeit zur Auflage gemacht hat. Es handelt sich formal schon nicht um Nachlassverbindlichkeiten, da die Verpflichtung zur Zahlung erst nach dem Erbfall in der Person der Erben entsteht. Etwas anderes gilt dann, wenn bereits der Erblasser selbst den Vertrag für die Grabpflege abgeschlossen hat und die Verbindlichkeit sich unmittelbar gegen den Nachlass richtet

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2021,
Az. 9 U 24/20

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet.

Die Parteien des Rechtsstreits waren Geschwister. Der Sohn besorgte für die Mutter zu ihren Lebzeiten die Bankgeschäfte. Hierfür hatte diese ihm nicht nur eine Bankvollmacht, sondern auch eine Vorsorgevollmacht für den Fall ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit erteilt. Nachdem die Mutter gestorben war, erhob die Tochter als Miterbin gegen ihren Bruder eine sogenannte Stufenklage. In der nun entschiedenen, ersten Klagestufe ging es darum, ob der Sohn der Erbengemeinschaft Rechnung legen, also eine übersichtliche und belegte Aufstellung aller von ihm vorgenommenen Bankgeschäfte vornehmen musste.

Die Klage hatte nur zum Teil Erfolg. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rechnungslegung sei, so der 9. Zivilsenat, dass die Mutter den Bruder rechtsverbindlich mit der Vornahme der Bankgeschäfte beauftragt habe. Ein solcher Auftrag ergebe sich nicht aus der Vollmacht an sich. Nach einer ausführlichen Anhörung beider Geschwister und der Vernehmung eines Zeugen stand für den Senat wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Geschäfte aber fest, dass die Mutter dem Sohn einen Auftrag erteilt habe, allerdings erst für den Zeitpunkt, als sie pflege- und betreuungsbedürftig geworden sei. Denn in diesem Zustand habe die Mutter ihre Bankgeschäfte weder selbst wahrnehmen noch deren Vornahme durch den Sohn kontrollieren können.

Weil sich für die Zeit davor keine Auftragserteilung feststellen lasse, müsse der beklagte Sohn der Erbengemeinschaft für diesen Zeitraum nur Auskünfte geben. Eine zusätzliche schriftliche Abrechnung schulde er nicht.
 

Anmerkung von Rechtsanwalt Axel W. Rudolph

Zur Differenzierung zwischen Vollmacht als Ermächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen und dem zugrundeliegenden Auftragsverhältnis

Die Differenzierung zwischen der Vollmacht als Ermächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen im Außenverhältnis und dem Auftrag als Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer bereitet nicht nur juristischen Laien Verständnisprobleme. Leider stoßen auch viele Anwälte und Gerichte insoweit an Grenzen. Es ist daher dem OLG Braunschweig zu danken, dass das Gericht im Rahmen einer Entscheidung über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben hierzu eine sehr klare und eindeutige Position eingenommen hat.
 

OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2021,
AZ: 24 W 51/20
zum notariellen Nachlassverzeichnis

Dem Pflichtteilberechtigten steht neben der eigenen Auskunft des Erben zum Nachlass der Anspruch zu, sich vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis auf Kosten des Nachlasses vorlegen zu lassen. Unter Erbrechtsanwälten wird zuweilen diskutiert, ob es sinnvoll ist, den Erben von vornherein aufzufordern, einen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen oder ob es gar ein handwerklicher Fehler ist, dies nicht zu tun.

In der anwaltlichen Praxis ist dies eine strategische Entscheidung, welche mit dem Mandanten unter Abwägung von Pro und Contra erörtert werden muss. Hierfür nehmen wir uns selbstverständlich die notwendige Zeit, wobei es gute Gründe gibt, die Auskunft zunächst vom Erben selbst einzufordern und ihm in Aussicht zu stellen, dass – wenn er sich über seine Rechtspflicht hinaus kooperativ zeigt – er sich die Kosten des notariellen Nachlassverzeichnisses ersparen kann.

In diesem Zusammenhang spielt auch eine Rolle, dass die Erstellung notarielle Nachlassverzeichnisse eine der unbeliebtesten Tätigkeiten in Notariaten ist. Die Erstellung solcher Verzeichnisse, verbunden mit einer aufwändigen eigenständigen Ermittlungstätigkeit des Notars passt nicht zum Selbstverständnis des Notariatsberufes und wird zudem, wenn es sich nicht um sehr große Nachlässe handelt, im Verhältnis zum Aufwand nur sehr bescheiden vergütet. Oftmals muss auf die Beurkundungspflicht eines Notars hingewiesen werden, damit der Auftrag überhaupt angenommen wird. Ungeachtet dessen werden die meisten Notare ihrer Amtspflicht gewissenhaft nachkommen, wobei Oberlandesgerichte und Bundesgerichtshof bislang keine einheitlichen, klaren Direktiven aufgestellt haben, was Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist.

Nicht ungewöhnlich ist aber auch, dass ein Notar ganz offen durch die Missachtung von Mindestanforderungen kundtut, dass die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unter seiner Würde ist. So geschehen durch einen Notar in Aachen, der sich durch das OLG Köln die Grenzen der Missachtung seiner Amtspflicht aufzeigen lassen musste.

Dieser Beschluss zeigt, dass der Anwalt des Pflichtteilberechtigten schon die Entstehung des notariellen Nachlassverzeichnisses aufmerksam begleiten und die Vorstellungen des eigenen Mandanten frühzeitig einbringen sollte.

Auszüge aus dem Beschluss des OLG Köln
 

Die Schuldnerinnen sind Töchter und Erbinnen der am 14.04.2019 verstorbenen Erblasserin. Die Gläubigerin ist eine weitere Tochter.

Durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 20.05.2020 sind die Schuldnerinnen verurteilt worden, der Gläubigerin durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Mit Beschluss vom 21.09.2020 hat das Landgericht zur Erzwingung dieser Verpflichtung gegen die Schuldnerinnen ein Zwangsgeld von jeweils 2.000,00 € festgesetzt. Gegen diesen Beschluss haben die Schuldnerinnen sofortige Beschwerde eingelegt.

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dazu führte das OLG Köln aus:

In Fällen, in denen - wie hier - die Vornahme der geschuldeten, nach § 888 ZPO zu vollstreckenden Handlung von der Mitwirkung eines Dritten abhängt, ist der Schuldner verpflichtet, die Handlung des Dritten mit der gebotenen Intensität einzufordern und die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen. Erforderlich ist insoweit, dass der Schuldner alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Mitwirkung des Dritten zu erlangen, und dass er seine darauf gerichteten Bemühungen im Einzelnen dargelegt hat (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2009, 2308; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2017, 524 f.; Zöller/Seibel, § 888 Rdn. 2; jeweils m. W. Nachw.). Dies hatten die Schuldnerinnen indes nicht getan. Aus ihrem Schriftsatz vom 06.07.2020 ergeben sich lediglich allgemeine Hinweise auf die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem zur Erstellung des Verzeichnisses bereiten Notars; auch die Mitteilung des Notars selbst lässt nicht erkennen, dass und mit welchem Nachdruck die Schuldnerinnen sich um die zeitnahe Errichtung des Nachlassverzeichnisses bemüht haben.

Die Schuldnerinnen haben die im Teil-Anerkenntnisurteil vom 20.05.2020 titulierte Verpflichtung auch nicht nachträglich erfüllt, indem sie im Laufe des Beschwerdeverfahrens das Nachlassverzeichnis des Notars T. vom 09.10.2020 nebst Ergänzung vom 27.11.2020 vorgelegt haben.

Das vorgelegte Verzeichnis ist schon deshalb nicht erfüllungstauglich, weil die Gläubigerin entgegen § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB bei seiner Aufnahme nicht zugezogen worden ist. Das Hinzuziehungsrecht des Pflichtteilberechtigten gem. § 2314 Abs .1 S. 2 BGB gilt entgegen der systematischen Stellung der Vorschrift auch für die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Das daraus resultierende Anwesenheitsrecht des Pflichtteilberechtigten setzt nur voraus, dass die Auskunftspflicht besteht und nicht etwa, dass Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme des Verzeichnisses in Abwesenheit des Pflichtteilberechtigten befürchtet werden müssen. Dem Pflichtteilberechtigten sind mehrere Terminvorschläge zu unterbreiten, und zwar so rechtzeitig, dass sich der Pflichtteilberechtigte darauf einstellen kann (Burandt/Rojahn/Horn, § 2314 Rdn. 65 m. w. Nachw.). Umstritten ist hingegen, ob aus dem Hinzuziehungsrecht auch Mitwirkungsrechte des Pflichtteilberechtigten folgen; dies gilt insbesondere auch für die Frage, in ob und in welchem Umfang der Pflichtteilberechtigte bei der Durchsicht der Unterlagen durch den Notar anwesend sein darf (dafür etwa OLG Düsseldorf, ZEV 2019, 90, 91; Burandt/Rojahn/Horn § 2314 BGB Rdn. 64; Horn, NJW 2016, 2150, 2151; a.A. MünchKomm/Lange, BGB, 8. Aufl. 2020, § 2314 Rdn. 42; Beck0K/Müller-Engels, BGB, 56. Ed. 01.08.2020 § 2314 Rdn. 20). Jedenfalls kann aber durch die Übergabe eines Verzeichnisses, bei dessen Erstellung dem Pflichtteilberechtigen schon das Anwesenheitsrecht selbst verwehrt worden ist, keine Erfüllung eintreten (MünchKomm/Lange, a.a.0., § 2314 Rdn. 42). So liegt der Fall auch hier.
Das vorgelegte Verzeichnis ist aber auch aus inhaltlichen Gründen nicht geeignet, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen. Hat der Schuldner ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt, kann der Pflichtteilberechtigte allerdings grundsätzlich keine Berichtigung oder Ergänzung verlangen; er ist vielmehr auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 1 BGB verwiesen. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Erfüllung tritt z.B. dann nicht ein, wenn in dem vorgelegten Verzeichnis eine unbestimmte Mehrheit von Nachlassgegenständen nicht aufgeführt ist, wenn Angaben über den fiktiven Nachlass oder Schenkungen fehlen oder wenn sich ein Notar auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben ohne eigene Emittlungstätigkeit beschränkt. (BGH, NJW 2020, 2187 m. w. Nachw.). Denn ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und-Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilbelasteten bieten. Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet. Auch wenn er in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei ist und zunächst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen darf muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde. (vgl. zusammenfassend BGH, NJW 2019, 231, 233 f.)

Diesen Anforderungen genügt das vorgelegte Verzeichnis jedenfalls im Hinblick auf den fiktiven Nachlass nicht Die dort unter C X. (4) („Weitere Vermögenswerte") und D. III („Geschenke") aufgenommenen Angaben beruhen erklärtermaßen allein auf den Angaben der Schuldnerinnen. Soweit-der Notar sodann unter E. („Schlusserklärungen") mitgeteilt hat, bei der Durchsicht der Kontoauszüge zu den Konten „DE…." und „DE........." seien keine zu berichtenden Auffälligkeiten entdeckt worden, beruht dies nach dem Inhalt seiner Stellungnahme vom 27.11.2020 im Wesentlichen darauf, dass er keine Überweisungen festgestellt habe, „die als Schenkung im Verwendungszweck benannt waren". Das reicht jedoch als Ermittlungstätigkeit offensichtlich nicht aus. Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers haben nicht selten gerade den Zweck, den späteren Nachlass zu Lasten vorhandener Pflichtteilberechtigter zu schmälern. Es Iiegt deshalb eher fern, dass eine solche Zuwendung vom Erblasser bei der Überweisung ausdrücklich als „Schenkung" bezeichnet wird. Deutlich wahrscheinlicher ist es, dass der Erblasser einen Verwendungszweck wählt, der die tatsächliche Zielrichtung der Überweisung verschleiern soll. Vor diesem Hintergrund lassen sich auffällige Überweisungen weniger an dem bei der Überweisung angegebenen Verwendungszweck, sondern vielmehr an der Höhe des Überweisungsbetrages, an der zeitlichen Nähe zur Auflösung anderer Vermögenswerte oder auch an Zweifeln an dem angeblich zu Grunde liegenden Kausalgeschäft erkennen. Entsprechende …..

Auch wenn es nach dem Vorstehenden nicht mehr darauf ankommt, sei ergänzend darauf hingewiesen, dass das Verzeichnis vom 09.10.2020 in Bezug auf den Hausrat der Erblasserin offensichtlich unvollständig ist; die dort wiedergegebene Einschätzung der Schuldnerinnen, der Hausrat der Erblasserin sei „ohne erkennbaren Wert, kann die geschuldeten Angaben zum Nachlassbestand nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Auch wäre in Bezug auf die Angabe der Schuldnerinnen, der Schuldnerin zu 1. sei ein Darlehen über insgesamt 82.613,87 € gewährt worden, eine nähere Erläuterung zum Inhalt der zugrunde liegenden Vereinbarung zu erwarten gewesen. Des Weiteren sind vom Konto DE..… offenbar regelmäßige Zahlungen an die Axa Versicherung erfolgt (so jedenfalls die im Erkenntnisverfahren vorgelegte Aufstellung der Schuldnerinnen); vor diesem Hintergrund bestand durchaus Anlass, die Angabe der Schuldnerinnen zu hinterfragen, es seien keine Vermögenswerte in Form von Versicherungsleistungen vorhanden" (Ziff. VI. des Verzeichnisses). Schließlich wird auch nicht deutlich, weshalb der Notar zwar mögliche Geschäftsbeziehungen der Erblasserin bei der Sparkasse KölnBonn und der Volksbank KöInBonn abgefragt hat, entsprechende Anfragen bei den in Aachen (dem letzten Wohnsitz der Erblasserin) ansässigen Genossenschaftsbanken und bei der Sparkasse Aachen aber offenbar unterblieben sind.
 

Bank zur Auskunft verurteilt

Die Abwicklung von Erbschaften mit Grundstücken und Forderungen im Nachlass gehören zum Standardgeschäft des Rechtsanwaltes. Was aber wenn dem Erben eine Grundschuld als sogenanntes bestehen gebliebenes Recht aus einer Zwangsversteigerung zufällt? Damit sind viele Beteiligte und auch oft Banken, denen eine solche Grundschuld als Sicherungsnehmer ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde, überfordert. Im nun entschiedenen Fall hatte sich die Bank sogar geweigert, dem Erben Auskunft zu erteilen.

Mit Urteil vom 26.1.2017 hat das AG Bergheim nun eine Bank, die den Erben vorgerichtlich jegliche Auskunft verweigerte, zur Erteilung der Auskunft verurteilt. Noch im Termin wehrte sich die beklagte Bank, vertreten durch ihren Anwalt „mit Händen und Füßen“ bis sogar der entscheidende Richter im Verhandlungstermin seiner Verwunderung über dieses Verhalten deutlich Ausdruck verlieh und nur halb im Scherz ankündigte, wegen des Verhaltens der beklagten Bank die Beziehung zu seiner eigenen Bank kritisch zu hinterfragen. Eine Kopie des Urteils können Sie hier als PDF laden.

AG Bergheim, Urteil vom 26.01.2017

Bank zur Auskunft verurteilt

Die Abwicklung von Erbschaften mit Grundstücken und Forderungen im Nachlass gehören zum Standardgeschäft des Rechtsanwaltes. Was aber wenn dem Erben eine Grundschuld als sogenanntes bestehen gebliebenes Recht aus einer Zwangsversteigerung zufällt? Damit sind viele Beteiligte und auch oft Banken, denen eine solche Grundschuld als Sicherungsnehmer ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde, überfordert. Im nun entschiedenen Fall hatte sich die Bank sogar geweigert, dem Erben Auskunft zu erteilen.

Mit Urteil vom 26.1.2017 hat das AG Bergheim nun eine Bank, die den Erben vorgerichtlich jegliche Auskunft verweigerte, zur Erteilung der Auskunft verurteilt. Noch im Termin wehrte sich die beklagte Bank, vertreten durch ihren Anwalt „mit Händen und Füßen“ bis sogar der entscheidende Richter im Verhandlungstermin seiner Verwunderung über dieses Verhalten deutlich Ausdruck verlieh und nur halb im Scherz ankündigte, wegen des Verhaltens der beklagten Bank die Beziehung zu seiner eigenen Bank kritisch zu hinterfragen.
 

10 Tipps für künftige Erblasser

Den Beitrag von Rechtsanwalt Rudolph für Deutschlandradio Kultur      finden Sie hier.

Rechtsanwalt Rudolph veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen allgemeinverständliche Tipps aus der Praxis oder äußert sich zu aktuellen erbrechtlichen Themen und besonderen Fällen.