Besondere testamentarische Regelungen

Das sog. Behindertentestament und das Bedürftigentestament sind letztwillige Verfügungen, welche durch die erbrechtliche Praxis für besondere Bedürfnisse entwickelt wurden. Durch eine zustimmende höchstrichterliche Rechtsprechung sind diese Testamente weitgehend abgesichert. Dennoch gilt es den Einzelfall zu betrachten und die Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zu beobachten.

Behindertentestament

Behinderte Menschen sind im Besonderen auf den Schutz durch Staat und Gesellschaft angewiesen. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe kommt auch in den Sozialgesetzen unseres Staates zum Ausdruck.

Aber die Hilfe des Staates ist oft nachrangig. Zunächst muss eigenes Vermögen eingesetzt werden.

Der Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch muss also zunächst sein eigenes Vermögen einsetzen, wozu auch ererbtes Vermögen gehört. Vererben Sie also z.B. Ihr Vermögen an Ihr behindertes Kind, so wird der Staat darauf zugreifen

Eine schlichte Enterbung Ihres Kindes führt zu Pflichtteilsansprüchen, die der Staat auf sich überleitet und geltend macht. Zudem entspricht dies in vielen Fällen nicht dem Verantwortungsgefühl, welches die Familie für den behinderten Angehörigen hegt. Es geht vielmehr darum, die Versorgung des behinderten Menschen durch Erhaltung des Vermögens sicherzustellen.

Zur Lösung dieser Probleme hat die Praxis das sogenannte Behindertentestament entwickelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt das Behindertentestament grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten, auch wenn dadurch die Gemeinschaft zugunsten Einzelner belastet wird.

Das rechtliche Konstrukt des Behindertentestaments im Detail zu verstehen und im Rahmen einer letztwilligen Verfügung gerichtsfest umzusetzen, ist von grundlegender Bedeutung. Wir beraten Sie umfassend und entwickeln gemeinsam mit Ihnen Lösungsmöglichkeiten, die auf die besonderen Gegebenheiten Ihres Falles und die Bedürfnisse Ihres Kindes zugeschnitten sind. Um auch Änderungen durch den Gesetzgeber und in der Rechtsprechung Rechnung zu tragen, bieten wir Ihnen eine regelmäßige Überprüfung Ihrer Verfügung an.

 

Bedürftigengtestament

Auch bei sonstigen Empfängern öffentlicher Leistungen, z. B. „Hartz IV“ oder bei überschuldeten Erben ist eine vergleichbare Situation gegeben: Dritte versuchen, auf das Erbe als Haftungsmasse zuzugreifen.

In solchen Fällen, aber auch schon bei drohender Überschuldung kann nur ein rechtzeitig errichtetes und wohl durchdachtes Testament den Zugriff kontrolliert verhindern, ohne den Erben durch die entstehenden Beschränkungen übermäßig zu belasten.

Bei einem solchen Bedürftigentestament sind die Gerichte indes wesentlich kritischer als bei dem Behindertentestament, auch wenn es durchaus ein berechtigtes Anliegen sein kann, den Nachlass vor dem Zugriff der Gläubiger des potentiellen Erben oder eines Insolvenzverwalters zu schützen.

Auch hier helfen wir Ihnen, eine möglichst zielführende Gestaltung zu wählen.
 

Bank zur Auskunft verurteilt

Die Abwicklung von Erbschaften mit Grundstücken und Forderungen im Nachlass gehören zum Standardgeschäft des Rechtsanwaltes. Was aber wenn dem Erben eine Grundschuld als sogenanntes bestehen gebliebenes Recht aus einer Zwangsversteigerung zufällt? Damit sind viele Beteiligte und auch oft Banken, denen eine solche Grundschuld als Sicherungsnehmer ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde, überfordert. Im nun entschiedenen Fall hatte sich die Bank sogar geweigert, dem Erben Auskunft zu erteilen.

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10 Tipps für künftige Erblasser

Den Beitrag von Rechtsanwalt Rudolph für Deutschlandradio Kultur      finden Sie hier.

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notarielles Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg hat die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis in einer neuen Entscheidung zusammengefasst und klargestellt und hiermit die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gestärkt.

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Sittenwidriger Erbverzicht

Erbverzichte und Pflichtteilsverzichte sind gefährlich und sollten sorgfältig bedacht werden. Insbesondere junge Kinder können oft nicht beurteilen, auf was sie sich einlassen, wenn die Eltern einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte nun: Ein Nissan GTR X für einen Erbverzicht ist sittenwidrig.

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Unwirksame Bestimmung im Testament

Ein Testament, in dem der Erblasser verfügt: "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" ist unwirksam.

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Knapp 500 Paragraphen,

die es in sich haben:

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