LG Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021, Az: 8 O 308/20

LG Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021, Az. 8 O 308/20
Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Der testamentarisch übergangene gesetzliche Erbe hatte eine an seiner Stelle bedachte soziale Einrichtung aus dem Rhein-Main-Gebiet verklagt. Diese muss ihm nun seinen 50%-igen Pflichtteil auszahlen und auch die Verfahrenskosten tragen.
Die Eltern des Mannes aus Frankenthal hatten ihn 1997 in einem notariellen Erbvertrag enterbt und zusätzlich angeordnet, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden soll. Als Begründung gaben sie an, dass der Sohn seine Mutter ein Jahr zuvor mehrfach geschlagen und sie hierbei eine Schädelprellung erlitten habe. Diese Pflichtteilsentziehung wollte der Mann nach dem Tode der Mutter nicht akzeptieren und klagte gegen die als Erbin eingesetzte soziale Einrichtung.

Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Nach Ansicht der Kammer war die Entziehung des Pflichtteils im Erbvertrag bereits aus formalen Gründen unwirksam. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, müsse das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein. Hier sei aber gerade nicht festgehalten worden, welche Hintergründe zu der Auseinandersetzung geführt und welche Folgen dies gehabt habe. Da der Streit im Gerichtsverfahren zudem nicht aufgeklärt werden konnte, bleibe es denkbar, dass sich die Körperverletzung bei einem spontanen Streit oder im Affekt zugetragen habe. Dies rechtfertige nicht zwingend eine Pflichtteilsentziehung, denn nur ein schweres Vergehen gegen den Erblasser könne zum Verlust des Pflichtteils führen. Ein solches schweres Vergehen gegen die Mutter hätte der bedachte Verein aber nachweisen müssen.

Es sei zudem zu vermuten, dass der angebliche Vorfall aus 1996 nicht der Hauptgrund für die Pflichtteilentziehung gewesen sei. Es sei, so das Gericht, eher davon auszugehen, dass die Eltern mit dem Lebenswandel ihres Sohnes nicht mehr einverstanden gewesen seien. Dies rechtfertige es jedoch nicht, dem Sohn seinen verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Erbes zu entziehen.

Anmerkung Rechtsanwalt Axel W. Rudolph
Die Frage, ob das Landgericht Frankenthal die Anforderungen an eine Pflichtteilentziehung überspannt oder ob es möglicherweise die in der Entscheidung nicht im Detail mitgeteilten Umstände des Einzelfalles sind, welche zu der Entscheidung geführt haben, mag dahinstehen.

Wichtig für die Beratungspraxis ist, dass vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Pflichtteils für die erfolgreiche Entziehung des Pflichtteils hohe Hürden aufgestellt sind. Mit dem oftmals emotional aufgeladenen Mandanten wird daher zunächst zu erörtern sein, ob die objektive Sachlage eine Pflichtteilentziehung rechtfertigt. Ist dies der Fall, so wird die letztwillige Verfügung insoweit mit besonderer Sorgfalt zu errichten sein.

Daneben wird der Mandant immer auch über die Möglichkeiten aufzuklären sein, den Pflichtteil durch geschickte Verfügungen zu Lebzeiten wie von Todes wegen zu reduzieren.
 

LG Osnabrück, Beschluss 24.09.2021 Az: 10 QS 49/21

Üblicherweise veröffentlichen wir auf unserer Webseite nur erbrechtlich relevante Entscheidungen. Die nachfolgend zitierte Entscheidung erscheint uns allerdings von so grundlegender Bedeutung für die Kontrolle hoheitlichen Handelns und die Wahrung der Rechte des Einzelnen dagegen, dass wir hiervon eine Ausnahme machen.

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