Urteil vom 26.05.2021 (AZ: IV ZR 174/20) bzgl Grabpflegekosten

Mit einem Urteil vom 26.05.2021 (AZ: IV ZR 174/20) hat der Bundesgerichtshof noch einmal klargestellt, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteils selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn der Erblasser den Erben die Bezahlung dieser Grabpflegekosten für eine längere, vorbestimmte Zeit zur Auflage gemacht hat. Es handelt sich formal schon nicht um Nachlassverbindlichkeiten, da die Verpflichtung zur Zahlung erst nach dem Erbfall in der Person der Erben entsteht. Etwas anderes gilt dann, wenn bereits der Erblasser selbst den Vertrag für die Grabpflege abgeschlossen hat und die Verbindlichkeit sich unmittelbar gegen den Nachlass richtet

LG Osnabrück, Beschluss 24.09.2021 Az: 10 QS 49/21

Üblicherweise veröffentlichen wir auf unserer Webseite nur erbrechtlich relevante Entscheidungen. Die nachfolgend zitierte Entscheidung erscheint uns allerdings von so grundlegender Bedeutung für die Kontrolle hoheitlichen Handelns und die Wahrung der Rechte des Einzelnen dagegen, dass wir hiervon eine Ausnahme machen.

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LG Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021, Az: 8 O 308/20

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Das notarielle Nachlassverzeichnis

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Urteil vom 26.05.2021 (AZ: IV ZR 174/20) bzgl Grabpflegekosten

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Aktuelles zur Differenzierung zwischen Vollmacht als Ermächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen

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Bank zur Auskunft verurteilt

Die Abwicklung von Erbschaften mit Grundstücken und Forderungen im Nachlass gehören zum Standardgeschäft des Rechtsanwaltes. Was aber wenn dem Erben eine Grundschuld als sogenanntes bestehen gebliebenes Recht aus einer Zwangsversteigerung zufällt? Damit sind viele Beteiligte und auch oft Banken, denen eine solche Grundschuld als Sicherungsnehmer ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde, überfordert. Im nun entschiedenen Fall hatte sich die Bank sogar geweigert, dem Erben Auskunft zu erteilen.

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10 Tipps für künftige Erblasser

Den Beitrag von Rechtsanwalt Rudolph für Deutschlandradio Kultur      finden Sie hier.

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notarielles Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg hat die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis in einer neuen Entscheidung zusammengefasst und klargestellt und hiermit die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gestärkt.

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Sittenwidriger Erbverzicht

Erbverzichte und Pflichtteilsverzichte sind gefährlich und sollten sorgfältig bedacht werden. Insbesondere junge Kinder können oft nicht beurteilen, auf was sie sich einlassen, wenn die Eltern einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte nun: Ein Nissan GTR X für einen Erbverzicht ist sittenwidrig.

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Unwirksame Bestimmung im Testament

Ein Testament, in dem der Erblasser verfügt: "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" ist unwirksam.

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Knapp 500 Paragraphen,

die es in sich haben:

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