Aktuelles zur Differenzierung zwischen Vollmacht als Ermächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen

Die Differenzierung zwischen der Vollmacht als Ermächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen im Außenverhältnis und dem Auftrag als Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer bereitet nicht nur juristischen Laien Verständnisprobleme. Leider stoßen auch viele Anwälte und Gerichte insoweit an Grenzen. Es ist daher dem OLG Braunschweig zu danken, dass das Gericht im Rahmen einer Entscheidung über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben hierzu eine sehr klare und eindeutige Position eingenommen hat.

In der Presseerklärung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 03. Mai 2021 zu dem Urteil vom 28.04.2021, Az. 9 U 24/20 heißt es:


Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet.


Die Parteien des Rechtsstreits waren Geschwister. Der Sohn besorgte für die Mutter zu ihren Lebzeiten die Bankgeschäfte. Hierfür hatte diese ihm nicht nur eine Bankvollmacht, sondern auch eine Vorsorgevollmacht für den Fall ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit erteilt. Nachdem die Mutter gestorben war, erhob die Tochter als Miterbin gegen ihren Bruder eine sogenannte Stufenklage. In der nun entschiedenen, ersten Klagestufe ging es darum, ob der Sohn der Erbengemeinschaft Rechnung legen, also eine übersichtliche und belegte Aufstellung aller von ihm vorgenommenen Bankgeschäfte vornehmen musste.


Die Klage hatte nur zum Teil Erfolg. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rechnungslegung sei, so der 9. Zivilsenat, dass die Mutter den Bruder rechtsverbindlich mit der Vornahme der Bankgeschäfte beauftragt habe. Ein solcher Auftrag ergebe sich nicht aus der Vollmacht an sich. Nach einer ausführlichen Anhörung beider Geschwister und der Vernehmung eines Zeugen stand für den Senat wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Geschäfte aber fest, dass die Mutter dem Sohn einen Auftrag erteilt habe, allerdings erst für den Zeitpunkt, als sie pflege- und betreuungsbedürftig geworden sei. Denn in diesem Zustand habe die Mutter ihre Bankgeschäfte weder selbst wahrnehmen noch deren Vornahme durch den Sohn kontrollieren können.


Weil sich für die Zeit davor keine Auftragserteilung feststellen lasse, müsse der beklagte Sohn der Erbengemeinschaft für diesen Zeitraum nur Auskünfte geben. Eine zusätzliche schriftliche Abrechnung schulde er nicht.

 

LG Osnabrück, Beschluss 24.09.2021 Az: 10 QS 49/21

Üblicherweise veröffentlichen wir auf unserer Webseite nur erbrechtlich relevante Entscheidungen. Die nachfolgend zitierte Entscheidung erscheint uns allerdings von so grundlegender Bedeutung für die Kontrolle hoheitlichen Handelns und die Wahrung der Rechte des Einzelnen dagegen, dass wir hiervon eine Ausnahme machen.

mehr Infos...

LG Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021, Az: 8 O 308/20

mehr Infos...

Das notarielle Nachlassverzeichnis

mehr Infos...

Urteil vom 26.05.2021 (AZ: IV ZR 174/20) bzgl Grabpflegekosten

mehr Infos...

Aktuelles zur Differenzierung zwischen Vollmacht als Ermächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen

mehr Infos...

Bank zur Auskunft verurteilt

Die Abwicklung von Erbschaften mit Grundstücken und Forderungen im Nachlass gehören zum Standardgeschäft des Rechtsanwaltes. Was aber wenn dem Erben eine Grundschuld als sogenanntes bestehen gebliebenes Recht aus einer Zwangsversteigerung zufällt? Damit sind viele Beteiligte und auch oft Banken, denen eine solche Grundschuld als Sicherungsnehmer ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde, überfordert. Im nun entschiedenen Fall hatte sich die Bank sogar geweigert, dem Erben Auskunft zu erteilen.

mehr Infos...

10 Tipps für künftige Erblasser

Den Beitrag von Rechtsanwalt Rudolph für Deutschlandradio Kultur      finden Sie hier.

mehr Infos...

notarielles Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg hat die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis in einer neuen Entscheidung zusammengefasst und klargestellt und hiermit die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gestärkt.

mehr Infos...

Sittenwidriger Erbverzicht

Erbverzichte und Pflichtteilsverzichte sind gefährlich und sollten sorgfältig bedacht werden. Insbesondere junge Kinder können oft nicht beurteilen, auf was sie sich einlassen, wenn die Eltern einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte nun: Ein Nissan GTR X für einen Erbverzicht ist sittenwidrig.

mehr Infos...

Unwirksame Bestimmung im Testament

Ein Testament, in dem der Erblasser verfügt: "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" ist unwirksam.

mehr Infos...

Knapp 500 Paragraphen,

die es in sich haben:

mehr Infos...

Preiswerter als man denkt!

Lassen Sie sich fachkundig beraten. Das ist preiswerter als Sie denken!

mehr Infos...