Testament und Erbvertrag

Wer bei der Regelung seines Nachlasses von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will, kann dies durch letztwillige Verfügung tun. Als letztwillige Verfügungen sieht das Gesetz vor:

  • das einseitige Testament
  • das gemeinschaftliche Testament
  • den Erbvertrag
     

Im Einzelnen ordnet der Gesetzgeber hierfür nicht nur unterschiedliche Formerfordernisse an sondern auch sehr unterschiedliche Wirkungen. Welche Verfügungen Inhalt eines Testamentes sein können, hat der Gesetzgeber im Übrigen abschließend geregelt.

Privatautonomie und Testierfreiheit

Die Erbfolge ist „standardmäßig“ durch die sogenannte gesetzliche Erbfolge geregelt. Schon hinsichtlich dieser gesetzlichen Erbfolge herrschen oft falsche Vorstellungen.

Diese „Standardlösung“ ist aber oft nicht gewollt, weil sie im Einzelfall einer sachgerechten Regelung nicht entspricht. Daher kann die gesetzliche Erbfolge durch „letztwillige Verfügung“ (Testament, Erbvertrag) ersetzt und den Bedürfnissen des Einzelfalles entsprechend geändert werden.

Die Freiheit jedes Menschen, durch eine letztwillige Verfügung über sein Vermögen von Todes wegen zu bestimmen, genießt in Deutschland Verfassungsrang. Dies gilt indes nicht ohne Einschränkungen.

Ganz wesentlich ist die Form, in der ein Testament zu errichten ist. Wird die Form nicht beachtet, ist das Testament unwirksam und damit völlig nutzlos. Auch das Pflichtteilsrecht, das bestimmten nahen Angehörigen zusteht und nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen entzogen werden kann, ist zwingend zu beachten.

Wer sich leichtfertig darüber hinwegsetzen will, erreicht möglicherweise das Gegenteil.

Lassen Sie sich beraten.
 

Testament

Testamente und insbesondere Laientestamente sind leider oft nicht eindeutig.

Für jedes gültige Testament gilt, dass dieses so auszulegen ist, dass der Wille des Erblassers zur Ausführung gelangt. Die Erforschung dieses Willens ist oftmals sehr schwierig und streitbehaftet. Mancher Erblasser würde sich erstaunt die Augen reiben, wenn er sähe, was ihm im Nachhinein von Erben und Gerichten unterstellt wird.

Unsere Aufgabe als Anwälte ist es, Sie bei der Willensfindung zu unterstützen, Ihnen bei der Errichtung einer sinnvollen letztwilligen Verfügung zu helfen und Ihren Willen eindeutig zu formulieren.
 

Behindertentestament, Bedürftigentestament

Von ganz besonderer Bedeutung ist die fachkundige Beratung, wenn es darum geht, ein behindertes Kind dauerhaft zu versorgen und zu verhindern, dass der Staat auf geerbtes Vermögen zugreift.

Das gilt auch, wenn der künftige Erbe verschuldet ist oder von staatlichen Transferleistungen (Hartz IV) abhängig ist. Ggf. ist zu verhindern, dass die Gläubiger des Erben Zugriff auf das Vermögen des Erblassers erhalten.

Hierzu sind besondere testamentarische Gestaltungen erforderlich.

Lesen Sie dazu bitte Näheres unter den Punkten Behindertentestament und Bedürftigentestament.
 

Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament

Ein „letzter Wille“ kann nicht nur als einseitiges Testament verfasst werden.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, einen Erbvertrag mit weiteren Beteiligten abzuschließen oder die auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner beschränkte Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten.

Das sogenannte „Berliner Testament“ ist als Begriff vielen Menschen bekannt. Aber kaum einer weiß, welche Folgen damit verbunden sind und wie ein solches gemeinschaftliches Testament auszugestalten ist.

Anders als beim einseitigen Testament kann durch Erbverträge und gegenseitige Testamente eine Bindungswirkung ausgelöst werden, welche die Beteiligten für die Zukunft in ihrer Testierfreiheit einschränkt. Diese Bindungswirkung und die Möglichkeiten, sich hiervon zu lösen, sind so komplex, dass fachkundiger Rat dringend erforderlich ist.

Solche gemeinschaftlichen Testamente und Erbverträge sind übrigens in den meisten Rechtsordnungen (insbesondere unserer europäischen Nachbarländer) aufgrund der erzeugten Bindungswirkung – die Einschränkung der Testierfreiheit – unwirksam.
 

Bank zur Auskunft verurteilt

Die Abwicklung von Erbschaften mit Grundstücken und Forderungen im Nachlass gehören zum Standardgeschäft des Rechtsanwaltes. Was aber wenn dem Erben eine Grundschuld als sogenanntes bestehen gebliebenes Recht aus einer Zwangsversteigerung zufällt? Damit sind viele Beteiligte und auch oft Banken, denen eine solche Grundschuld als Sicherungsnehmer ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde, überfordert. Im nun entschiedenen Fall hatte sich die Bank sogar geweigert, dem Erben Auskunft zu erteilen.

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10 Tipps für künftige Erblasser

Den Beitrag von Rechtsanwalt Rudolph für Deutschlandradio Kultur      finden Sie hier.

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notarielles Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg hat die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis in einer neuen Entscheidung zusammengefasst und klargestellt und hiermit die Rechte der Pflichtteilsberechtigten gestärkt.

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Sittenwidriger Erbverzicht

Erbverzichte und Pflichtteilsverzichte sind gefährlich und sollten sorgfältig bedacht werden. Insbesondere junge Kinder können oft nicht beurteilen, auf was sie sich einlassen, wenn die Eltern einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte nun: Ein Nissan GTR X für einen Erbverzicht ist sittenwidrig.

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Unwirksame Bestimmung im Testament

Ein Testament, in dem der Erblasser verfügt: "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" ist unwirksam.

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Knapp 500 Paragraphen,

die es in sich haben:

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